Bundeskabinett beschließt umstrittene Gesundheitsreform trotz massiver Kritik
Lara Braun
Bundeskabinett beschließt umstrittene Gesundheitsreform trotz massiver Kritik
Der Bundeskabinett hat einstimmig eine weitreichende Gesundheitsreform verabschiedet, die das kriselnde gesetzliche Krankenversicherungssystem in Deutschland stabilisieren soll. Die Regierung plant nun, das Paket noch vor der Sommerpause durch den Bundestag zu bringen – trotz wachsender Kritik von medizinischem Fachpersonal und Sozialverbänden.
Die Reform führt strenge Leistungsgrenzen ein und beschränkt die Finanzierung auf Behandlungen mit klar nachgewiesenen medizinischen Nutzen. Zudem werden die Ausgabensteigerungen gedeckelt und an das reale Einnahmenwachstum statt an steigende Kosten gekoppelt. Beamte warnen, dass das System ohne diese Änderungen im nächsten Jahr ein Defizit von 15 Milliarden Euro droht.
Aus den Protokollen der Kabinettssitzung geht hervor, dass keine offiziellen Einwände erhoben wurden. Allerdings sollen mehrere Minister bei der Abstimmung gefehlt haben. Die Pharmaindustrie bleibt von größeren Kürzungen weitgehend verschont, während Krankenhäuser und Ärzte die Hauptlast der Anpassungen tragen müssen.
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Vor den parlamentarischen Debatten formiert sich bereits Widerstand. Sozialverbände, Kliniken und Mediziner verurteilen die Maßnahmen und kündigen damit hitzige Diskussionen in den kommenden Wochen an. Die Reform geht nun in den Bundestag, wo sie auf starken Widerstand stoßen dürfte. Sollte sie verabschiedet werden, würde sie die Gesundheitsfinanzierung in Deutschland grundlegend verändern – mit klarer Priorität auf Kostendämpfung statt auf Ausweitung der Leistungen. Die Regierung betont, die Schritte seien notwendig, um einen finanziellen Kollaps des Systems zu verhindern.
