Bundeshaushalt 2027: Wirtschaft und Gewerkschaften üben scharfe Kritik an fehlenden Reformen
Lara Braun
Bundeshaushalt 2027: Wirtschaft und Gewerkschaften üben scharfe Kritik an fehlenden Reformen
Der Entwurf für den Bundeshaushalt 2027 steht in der scharfen Kritik von Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften. Sowohl der CDU-nahe Wirtschaftsrat der CDU als auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) verurteilten den Finanzplan wegen fehlender Reformen und unausgewogener Prioritätensetzung. Beide Organisationen warnten vor langfristigen wirtschaftlichen Risiken, sollte der Entwurf in der aktuellen Form umgesetzt werden.
Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU, bezeichnete den Haushalt als "nur auf dem Papier ausgeglichen". Er kritisierte, dass der Plan "viele Ideen für neue Einnahmen, aber kaum Einsparungen" enthalte. Steiger zufolge werden strukturelle Defizite nicht angegangen, stattdessen werde die Schuldenrückzahlung aufgeschoben – zentrale Finanzfragen blieben damit ungelöst.
Er ging noch weiter und nannte das gesamte Konzept "katastrophal". Der Mangel an substanzielen Reformen untergrabe die wirtschaftliche Stabilität, so Steiger. Seine Äußerungen spiegeln die Sorge wider, dass steigende Ausgaben und eine zunehmende Nettokreditaufnahme künftige Belastungen schaffen könnten, ohne dass klare Vorteile erkennbar wären.
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Auch der DGB übt harsche Kritik: Stefan Körzell, Mitglied des DGB-Bundesvorstands, sprach von einem "Angriff auf den Sozialstaat". Die Regierung betreibe in den meisten Bereichen Sparpolitik, nur das Verteidigungsbudget bleibe von Kürzungen verschont, so Körzell. Der Haushaltsentwurf leiste "viel zu wenig für die wirtschaftliche Erholung" und riskiere eine anhaltende Stagnation für Beschäftigte und öffentliche Dienstleistungen.
Der vorgeschlagene Haushalt gerät damit zwischen die Fronten: Während die Wirtschaft strukturelle Änderungen zur Schuldenbegrenzung fordert, warnen Gewerkschaften vor einer Schwächung sozialer Sicherungssysteme. Ohne Nachbesserungen könnte der Plan die Spannungen über die finanzpolitische Ausrichtung Deutschlands weiter verschärfen.
