BSW bricht Tabu: Zusammenarbeit mit AfD möglich – doch ohne Koalition
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat die politische Brandmauer gegen die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) für beendet erklärt. Die Partei forderte zudem parteilose Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, die mit wechselnden Mehrheiten regieren – auch unter Einbeziehung der AfD.
Gleichzeitig forderte das BSW die AfD-Vorsitzende Alice Weidel zu zwei öffentlichen Debatten vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland heraus. Eine Diskussion soll in Magdeburg stattfinden, die andere in Schwerin. Vorgeschlagen wurde zudem eine prominent platzierte Debatte zwischen Weidel und der BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht auf einem zentralen Platz in Ostdeutschland.
Das BSW kündigte an, seine Wahlkampfveranstaltungen für diese Debatten zu öffnen. Die Partei argumentiert, sowohl das BSW als auch die AfD würden aus unterschiedlichen Gründen von der etablierten Politik und den Medien angegriffen. Wagenknecht selbst kritisierte den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der ihrer Partei kaum eine Stimme gebe.
Aktuelle Umfragen deuten darauf hin, dass das BSW erstmals in den Landtag in Schwerin einziehen könnte. In Magdeburg liegt die Partei jedoch weiterhin unter der Fünf-Prozent-Hürde, die für den Einzug ins Parlament erforderlich ist. Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt findet am 6. September statt, in Mecklenburg-Vorpommern wird am 20. September gewählt.
Das BSW betonte, dass die Einbindung der AfD in parlamentarische Entscheidungsprozesse nicht mit einer Koalition gleichzusetzen sei. Stattdessen solle bei Bedarf mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit gesichert werden. Die Vorschläge der Partei markieren damit einen Strategiewechsel im Umgang mit der AfD: Das BSW strebt eine Normalisierung der politischen Zusammenarbeit mit der Rechtspopulisten an – allerdings ohne formelle Bündnisse. Die anstehenden Wahlen werden zeigen, wie sich diese Taktik auf die Wählergunst auswirkt.
