Bremens Bürgerschaft deckt Intransparenz bei Staatsrats-Entlassungen auf
Elias Hofmann
Bremens Bürgerschaft deckt Intransparenz bei Staatsrats-Entlassungen auf
Bremens Bürgerschaft setzt Untersuchungsausschuss ein
Im November 2025 hat die Bremische Bürgerschaft einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss eingesetzt. Dessen Auftrag ist es, die Entlassungen von Staatsräten in den vergangenen elf Jahren zu prüfen und mögliche Verbesserungen des Verfahrens zu erarbeiten. Die bisherigen Ermittlungen des Gremiums haben bereits Intransparenzen aufgedeckt und Fragen zum Handeln von Regierung und Opposition aufgeworfen.
Am Dienstag kam der Ausschuss erneut zusammen, um seine Untersuchungen fortzusetzen. Bei der Anhörung der Zeugin Regine Komoss, Staatsrätin in der Bildungsbehörde, die nach nur einem Monat im Amt in den vorzeitigen Ruhestand versetzt worden war, kam ans Licht, dass der Senat in mindestens einem Fall nicht alle relevanten Unterlagen vorgelegt hatte.
Aus dem Finanzressort waren zuvor Bedenken gegen die Erteilung einer Versetzungszusage an Komoss geäußert worden. Die Beamten hatten ihre Einwände sogar schriftlich festgehalten – doch das Dokument tauchte erst in den Akten des Ausschusses auf, nachdem ein Zeuge dessen Existenz erwähnt hatte.
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Der Ausschuss beschäftigte sich zudem mit der Löschung von fünf Nachrichten in einem Signal-Chat zwischen Irene Strebl und Jan Fries, beide Staatsräte in der Umweltbehörde. Die Löschung nährte Vermutungen über mögliche Versuche, unzulässige Absprachen zu vertuschen – Beweise für ein Fehlverhalten liegen jedoch nicht vor.
Ein anonymer Hinweis auf die gelöschten Nachrichten ließ sich später auf Tobias Hentze zurückführen, den Geschäftsführer der CDU-Fraktion. Er hatte den Tipp zunächst als anonym ausgegeben, gab später aber seine Beteiligung zu – was weitere Fragen zu seinen Motiven und der Weigerung der CDU aufwirft, vor dem Ausschuss auszusagen.
Der ehemalige Bildungssenator Sascha Aulepp (SPD) soll am Mittwoch als Zeuge aussagen. Die Opposition wirft der Regierung vor, entlassenen Staatsräten „goldene Händedrücke“ gewährt zu haben – also übermäßig großzügige Abfindungen auf Kosten der Steuerzahler.
Politische Beamte in Deutschland können zwar jederzeit ohne Angabe von Gründen entlassen werden. Ihnen stehen dann jedoch finanziell attraktive Vorruhesstandsregelungen zu – was den Verdacht nährt, dass einige bewusst eine Entlassung anstreben könnten, um in den Genuss dieser Leistungen zu kommen.
Die bisherigen Erkenntnisse des Ausschusses haben Lücken in Transparenz und Rechenschaftspflicht offenbart. Die Arbeit geht weiter, um die Umstände der Entlassungen aufzuklären. Der nächste Zeuge, Sascha Aulepp, wird am Mittwoch weitere Aussagen machen.
