Braunschweiger Stadtrat entscheidet: Langfristige Hilfe statt Sofortfonds für Baugeschädigte
Nina Walter
Braunschweiger Stadtrat entscheidet: Langfristige Hilfe statt Sofortfonds für Baugeschädigte
Ein Antrag zur Wiederherstellung des Braunschweiger Baustellenfonds hat im Stadtrat eine Debatte ausgelöst. Der Fonds existiert zwar, ist jedoch derzeit aufgrund von Haushaltszwängen ohne finanzielle Mittel. Im Mittelpunkt der Diskussion stehen lokale Unternehmen, die durch laufende Bauarbeiten beeinträchtigt werden.
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Die BIBS-Gruppe und Robert Glogowski hatten den ursprünglichen Antrag zur Wiederbelebung des Fonds eingereicht. Ziel war es, Betrieben zu helfen, die mit sinkender Kundenfrequenz und Zugangsproblemen an Standorten wie dem Hagenmarkt, dem Bültenweg und der Helmstedter Straße kämpfen. Glogowski setzte sich in der Sitzung vehement für die Wiederherstellung des Fonds ein.
Vor der Abstimmung brachten die Fraktionen von SPD, CDU und Grünen in letzter Minute einen Änderungsantrag ein, der den ursprünglichen Vorschlag ersetzen sollte. Diese Version konzentrierte sich auf langfristige Lösungen statt auf Soforthilfen. Gefordert wurden eine Bewertung bisheriger Unterstützungsmaßnahmen sowie die Entwicklung neuer finanzieller und nicht-finanzieller Instrumente für betroffene Unternehmen.
Der Änderungsantrag wurde angenommen und modifizierte damit Glogowskis ursprünglichen Plan. Einige Ratsmitglieder, darunter Stefan Wirtz von der AfD, kritisierten den Zeitrahmen als zu langsam. Die Ergebnisse der Prüfung sollen nun den zuständigen Ausschüssen vorgelegt werden, bevor die Haushaltsberatungen für 2027/2028 beginnen.
Der Rat hat sich damit für einen langfristigen Ansatz statt für Sofortmaßnahmen entschieden. Die Bewertung wird die künftige Unterstützung für von Bauarbeiten betroffene Unternehmen prägen. Die Entscheidung spiegelt die anhaltenden Haushaltsengpässe der Stadt wider.
