Brandenburgs Ampelkoalition nach 100 Tagen: Ehrgeizige Pläne und finanzielle Hürden
Nina Walter
Brandenburgs Ampelkoalition nach 100 Tagen: Ehrgeizige Pläne und finanzielle Hürden
Die rot-schwarze Koalition in Brandenburg hat ihre ersten 100 Tage im Amt erreicht. Die Partnerschaft aus SPD und CDU bewertet ihre bisherige Arbeit als von Vertrauen geprägt und frei von Reibereien. Doch Kritiker wie der BSW-Fraktionsvorsitzende Niels-Olaf Lüders zeigen sich skeptisch und warnen vor möglichen Stolpersteinen in der Zukunft.
Seit Amtsantritt hat die Koalition bereits Maßnahmen auf den Weg gebracht, um die Berufung von Hochschulprofessoren zu beschleunigen und Bürokratie abzubauen. Das Arbeitsprogramm für die kommenden Monate ist ehrgeizig: Geplant sind die Ausweitung von Polizeibefugnissen, eine Reform der Kita-Finanzierung sowie die Durchsetzung von Tariftreue-Regelungen bei öffentlichen Aufträgen.
Noch in diesem Herbst sollen zudem eine Landarztquote eingeführt und unbemannte „Mini-Supermärkte“ etabliert werden. Doch die finanziellen Herausforderungen sind beträchtlich. Ein Urteil des Verfassungsgerichts zu Beamtengehältern belastet den Haushalt mit zusätzlichen 300 bis 600 Millionen Euro.
Um gegenzusteuern, muss die Koalition nun ihren ersten gemeinsamen Doppelhaushalt für zwei Jahre aufstellen. Ziel ist es, ein Defizit in Milliardenhöhe abzubauen. Mit deutlichen Kürzungen in den Ministerien ist zu rechnen, wobei Bildung und Gesundheit trotz steigender Finanzbedarfe nur begrenzt betroffen sein sollen.
Die ersten 100 Tage der Koalition waren von ersten Erfolgen und finanziellen Zwängen geprägt. Ob es gelingt, ehrgeizige Reformen mit strenger Haushaltsdisziplin in Einklang zu bringen, wird die nächste Phase bestimmen. Die kommenden Monate werden zeigen, ob die Produktivität der Partnerschaft ihre haushaltspolitischen Herausforderungen übertrifft.
