Brandenburg zahlt Zehntausenden Beamten Milliarden-Nachschlag nach Gehaltsurteil
Nina Walter
Brandenburg zahlt Zehntausenden Beamten Milliarden-Nachschlag nach Gehaltsurteil
Brandenburg muss Zehntausenden Beamten Nachzahlungen leisten – nach einem Urteil waren ihre Gehälter zwischen 2008 und 2020 zu niedrig
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Besoldung der Beamten in diesem Zeitraum zu gering ausfiel – betroffen sind nicht nur Brandenburg, sondern alle 16 Bundesländer sowie der Bund. Für Brandenburg allein wird die finanzielle Belastung jährlich Hundertmillionen Euro betragen.
Mit dem Urteil wird das Land gezwungen, jahrelange Unterbezahlung auszugleichen. Nun muss ein neues Besoldungsgesetz verabschiedet werden, das die aktuellen Gehaltserhöhungen rückwirkend ab dem 1. April umsetzt. Ohne diese Anpassung kann Brandenburg das Urteil nicht erfüllen.
Finanzminister Daniel Keller (SPD) wird in diesem Jahr mit Gewerkschaften und Berufsverbänden verhandeln, um angemessenere Gehaltsstrukturen als Reaktion auf das Urteil festzulegen. Die vollen finanziellen Auswirkungen werden jedoch frühestens 2027 oder 2028 im Haushalt sichtbar werden.
Neben den jährlichen Mehrkosten steht Brandenburg zudem eine Einmalzahlung von 400 bis 700 Millionen Euro bevor. Diese zusätzliche Belastung kommt zu den erwarteten 300 bis 600 Millionen Euro hinzu, die künftig jährlich im Landeshaushalt eingeplant werden müssen. Die Gesamtkosten spiegeln das Ausmaß der Unterbezahlung über mehr als ein Jahrzehnt wider.
Die Entscheidung stellt Brandenburg vor eine erhebliche finanzielle Herausforderung. Rückzahlungen und höhere Gehälter werden den Landeshaushalt über Jahre belasten. Die Umsetzung soll spätestens im Haushaltszyklus 2027/2028 beginnen – vorausgesetzt, die Verhandlungen mit den Gewerkschaften und die notwendigen rechtlichen Anpassungen verlaufen wie geplant.
