Berliner Untersuchungsausschuss prüft fragwürdige Vergabe von Antisemitismus-Fördergeldern
Elias Hofmann
Berliner Untersuchungsausschuss prüft fragwürdige Vergabe von Antisemitismus-Fördergeldern
Ein Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses prüft derzeit die Vergabe von Geldern für Initiativen zur Bekämpfung von Antisemitismus. Die Ermittlungen folgen Vorwürfen der unzulässigen Einflussnahme und intransparenter Kriterien bei der Mittelvergabe. Zwei CDU-Abgeordnete sollen nun im Rahmen des Verfahrens erneut befragt werden.
Der Ausschuss nahm seine Arbeit im Dezember 2025 auf, nachdem die Grünen und die Linke einen entsprechenden Antrag eingereicht hatten. Ihre Vorwürfe richteten sich gegen den ehemaligen Kulturstaatssekretär Joe Chialo und seine Nachfolgerin Sarah Wedl-Wilson, denen vorgeworfen wird, Gelder unter fragwürdigen Umständen bewilligt zu haben. Der Berliner Rechnungshof stufte die Förderung später in einem Bericht als „eindeutig rechtswidrig“ ein.
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Chialo, eine zentrale Figur in der Affäre, trat im Mai 2025 zurück. Er begründete seinen Rückzug mit Haushaltskürzungen und nicht mit dem Streit um die Mittelvergabe. Auch Wedl-Wilson, die Chialos Amt übernommen hatte, legte Ende April ihr Amt nieder – kurz nachdem sie die umstrittenen Gelder freigegeben hatte.
Mitte April sagten die CDU-Politiker Dirk Stettner und Christian Goiny erstmals vor dem Ausschuss aus. Beide wiesen jeden unzulässigen Einfluss auf die Förderentscheidungen zurück. Nun sollen sie im Rahmen der laufenden Ermittlungen erneut vernommen werden.
Auch der ehemalige Staatssekretär Chialo wird in der nächsten Sitzung des Untersuchungsausschusses aussagen. Die Ermittlungen zur Vergabe der Mittel und zur Rolle der Beteiligten dauern an. Weitere Aussagen von Stettner, Goiny und Chialo sollen zusätzliche Klarheit schaffen. Die Bewertung des Rechnungshofs, wonach die Förderung rechtswidrig war, liegt bereits vor.
