Berlin testet umstrittene KI-Überwachung an Regierungsgebäuden wie dem Roten Rathaus

AI-Überwachungstest im Rathaus und Parlament - Berlin testet umstrittene KI-Überwachung an Regierungsgebäuden wie dem Roten Rathaus

Berlin testet KI-gestützte Videoüberwachung an Regierungsgebäuden

Berlin bereitet einen Testlauf für KI-basierte Videoüberwachung an zentralen Regierungsgebäuden vor. Betroffen sind das Rote Rathaus, das Abgeordnetenhaus sowie die Senatsverwaltung für Inneres. Die Behörden begründen den Einsatz mit dem Schutz kritischer Infrastruktur und der Entlastung von Sicherheitskräften.

Das System analysiert Live-Aufnahmen der Kameras, um auffälliges Verhalten zu erkennen und automatisch Warnmeldungen auszulösen. Persönliche Daten wie biometrische Merkmale oder Identitäten würden nicht gespeichert, versichern die Verantwortlichen. Stattdessen bleiben alle Aufnahmen anonymisiert.

Die Polizeiführung bezeichnet das aktuelle Sicherheitsmodell, das stark auf Personal angewiesen ist, als nicht mehr tragbar. Zudem soll der Test klären, ob die Technologie später auch an besonders gefährdeten Botschaften und anderen Risikostandorten eingesetzt werden könnte.

Rechtlich stützt sich das Vorhaben auf die allgemeinen Vorgaben der DSGVO, darunter den Nachweis eines berechtigten Interesses und die Abwägung mit dem Datenschutz. Zwar treten die strengeren Regelungen des EU-KI-Gesetzes erst 2026 oder 2027 in Kraft, doch Kritiker wie der Chaos Computer Club warnen, dass Verhaltensanalysen die informationelle Selbstbestimmung untergraben könnten. Zudem bestehe die Gefahr, dass anonymisierte Daten später für das Training von KI-Systemen missbraucht werden.

Das Pilotprojekt startet an drei zentralen Standorten, bevor eine mögliche Ausweitung geprüft wird. Bei Erfolg könnte die Technologie auf weitere hochsensible Bereiche in der Stadt ausgeweitet werden. Die Behörden betonen, dass das System datenschutzkonform sei – Überwachungsgegner bleiben jedoch skeptisch, was die langfristigen Risiken für die Privatsphäre angeht.