Berlin führt Mietregister ein: Strengere Kontrollen vor der Sommerpause
Nina Walter
Berlin führt Mietregister ein: Strengere Kontrollen vor der Sommerpause
Berliner Rot-Schwarz-Koalition plant Mietspiegel vor der Sommerpause
Die Berliner rot-schwarze Koalitionsregierung will noch vor der Sommerpause ein Mietregister einführen. Damit soll mehr Transparenz auf dem städtischen Wohnungsmarkt geschaffen werden, der rund 1,8 Millionen Mietverträge umfasst. Das Register bildet den Kern des geplanten Wohnsicherheitsgesetzes, dessen Verabschiedung für den 2. Juli vorgesehen ist.
Das digitale Register wird zentrale Daten aller Mietwohnungen in der Stadt erfassen – darunter Adresse, Wohnfläche, Zimmerzahl und Kaltmiete. Zudem prüft es, ob die Mieten die gesetzlichen Grenzen überschreiten. Neu abgeschlossene Verträge dürfen die ortsübliche Vergleichsmiete dabei um maximal 10 % übersteigen.
Liegt die Miete mehr als 20 % über dem Referenzwert, gilt sie als überhöht und wird als Ordnungswidrigkeit eingestuft. Bei einer Überschreitung von 50 % oder mehr kann von einer groben Ausbeutung ausgegangen werden, was sogar strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen könnte. Vermieter überprüfen bereits jetzt ihre Forderungen, um rechtliche Auseinandersetzungen zu vermeiden – viele Mieter könnten so ohne eigenes Zutun von Mietsenkungen profitieren.
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Die Koalition erhofft sich durch das Register eine Eindämmung überteuerter Mieten in Berlin. Zudem könnte es als Vorbild für andere Bundesländer dienen, die ähnliche Systeme einführen könnten. Die Maßnahme markiert einen wichtigen Schritt zur Regulierung des Berliner Wohnungsmarktes.
