Bauordnung-Reform spaltet Bundestag: Schnellerer Wohnungsbau um jeden Preis?
Elias Hofmann
Bauordnung-Reform spaltet Bundestag: Schnellerer Wohnungsbau um jeden Preis?
Der Bundestag hat erstmals über den Entwurf einer überarbeiteten Bauordnung debattiert. Die vorgeschlagenen Änderungen zielen darauf ab, den Wohnungsbau durch vereinfachte und digitalisierte Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Die Reform hat unter Abgeordneten jedoch kontroverse Diskussionen über ihre ökologischen und sozialen Auswirkungen ausgelöst.
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Im Mittelpunkt des überarbeiteten Baugesetzes steht die beschleunigte Bereitstellung von Wohnraum – andere Belange treten demgegenüber in den Hintergrund. Umweltprüfungen werden vereinfacht, und die Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung werden reduziert, um die Verfahren zu straffen. Kommunen erhalten zudem neue Befugnisse, um sogenannte Problemimmobilien zu bekämpfen, darunter auch Enteignungen bei extremer Vernachlässigung.
Während der Debatte übt der grüne Abgeordnete Kassem Taher Saleh scharfe Kritik am Entwurf. Er wirft der Vorlage vor, Umweltstandards und Nachhaltigkeitsvorgaben auszuhöhlen. Auch Marc Bernhard von der rechtspopulistischen AfD lehnt die Reform ab – mit der Begründung, sie senke die Baukosten nicht.
Katalin Gennburg von der Linken vertritt eine andere Position. Sie fordert Mietpreisbremse und die Umnutzung von Leerständen, um die Wohnungsnot zu lindern. Zudem lehnt sie den reinen „Bauen-um-jeden-Preis“-Ansatz ab und verweist auf die Klimakrise als zentrales Problem.
Der Entwurf der Bauordnung sieht vor, Bauprozesse zu digitalisieren und zu vereinfachen. Gleichzeitig erhalten die Kommunen schärfere Instrumente gegen verwahrloste Immobilien. Die Debatte zeigte, wie tief die Gräben bei der Frage sind, wie Wohnungsbau, Umweltbelange und Kosten in Einklang zu bringen sind.
