Andreas Scheuer vor Gericht: Meineidsprozess um gescheiterte Pkw-Maut beginnt
Nina Walter
Andreas Scheuer vor Gericht: Meineidsprozess um gescheiterte Pkw-Maut beginnt
Der ehemalige Verkehrsminister Andreas Scheuer muss sich wegen des Verdachts auf Meineid vor Gericht verantworten – im Mittelpunkt steht seine Aussage zur gescheiterten Pkw-Maut in Deutschland. Das Landgericht Berlin wird prüfen, ob er vor einem Untersuchungsausschuss des Bundestags falsch unter Eid ausgesagt hat. Der Fall bringt die Kritik an dem umstrittenen Vorhaben und seinen finanziellen Folgen erneut auf die Tagesordnung.
Der Skandal dreht sich um Scheuers Rolle bei der Durchsetzung des Mautsystems für ausländische Autofahrer, das nach rechtlichen Bedenken der EU scheiterte. Seine Partei, die CSU, hatte das Projekt unterstützt und es sogar in ihr Wahlprogramm aufgenommen. Nun müssen sich sowohl Scheuer als auch sein ehemaliger Staatssekretär Gerhard Schulz vorwerfen lassen, gegenüber Abgeordneten, die den Fall aufarbeiteten, falsche Angaben gemacht zu haben.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Die Grünen fordern von der CSU eine vollständige Aufarbeitung der Affäre. Irene Mihalic, parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, wirft Scheuer vor, dem Land schweren Schaden zugefügt zu haben. Trotz des wachsenden Drucks weist der Ex-Minister alle Vorwürfe des Meineids zurück.
Im Prozess wird geprüft, ob Scheuer die Abgeordneten während der Untersuchungen zur Maut-Pleite bewusst in die Irre geführt hat. Ein Urteil könnte weitreichende Konsequenzen für die politische Verantwortung in Deutschland haben. Die Verhandlung wird sowohl seine Aussagen als auch den Umgang der CSU mit dem gescheiterten Projekt unter die Lupe nehmen.
