Aiwanger attackiert EU-Klimapolitik: "Wir treiben Europa in den Abstieg"
Lara Braun
Aiwanger attackiert EU-Klimapolitik: "Wir treiben Europa in den Abstieg"
Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger unterstützt 40 deutsche Großunternehmen, die eine Kehrtwende in der EU-Klimapolitik fordern. Seine Argumentation: Die aktuellen Vorschriften belasteten die Wirtschaft und gefährdeten Arbeitsplätze in ganz Europa.
Aiwanger kritisierte die EU scharf, weil sie Unternehmensführer zwinge, sich direkt an die Kommission und Ursula von der Leyen zu wenden. Die Situation sei „peinlich“, so der Minister – die Welt lache Europa mittlerweile aus, da dessen Klimapolitik den Kontinent in den Abstieg treibe.
Als Beispiel nannte er die stark gestiegenen Kosten im Emissionshandel, wo die CO₂-Abgabe mittlerweile bei 80 Euro pro Tonne liege und Unternehmen mit Millionenbelastungen konfrontiere. Die Fixierung der EU auf den Green Deal und eine „CO₂-Ideologie“ führe dazu, dass Europa den Anschluss verpasse, warnte Aiwanger.
Zudem griff er die Lissabon-Strategie an, die ihrer ursprünglichen Zielsetzung ins Gegenteil verkehrt habe. Dringend nötig seien nun Maßnahmen, um diese Hindernisse abzubauen und die Wettbewerbsfähigkeit zu sichern, betonte der Minister.
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Aiwangers Warnungen unterstreichen die finanzielle Belastung der Unternehmen durch hohe Klimakosten. Seine Unterstützung für die Forderungen der Wirtschaft zeigt den wachsenden Druck auf die EU, ihre Klimapolitik zu überdenken. Die Debatte über wirtschaftliche Folgen und Umweltziele wird damit weiter an Fahrt aufnehmen.
