Aiwanger attackiert EU-Klimapolitik: "Europa treibt sich selbst in den Abstieg"
Lara Braun
Aiwanger attackiert EU-Klimapolitik: "Europa treibt sich selbst in den Abstieg"
Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger unterstützt 40 deutsche Großunternehmen, die eine Kehrtwende in der EU-Klimapolitik fordern. Seine Argumentation: Die aktuellen Vorschriften schadeten der Wirtschaft und gefährdeten Arbeitsplätze in ganz Europa.
Aiwanger kritisierte die EU scharf dafür, dass sie Unternehmensführer dazu zwinge, sich direkt an die Kommission und Ursula von der Leyen zu wenden. Die Situation sei „peinlich“, so der Minister – die Welt lache Europa mittlerweile aus, weil dessen Klimapolitik den Kontinent in den Abstieg treibe.
Als Beispiel nannte er die stark gestiegenen Kosten im Emissionshandel, wo die CO₂-Abgabe mittlerweile bei 80 Euro pro Tonne liege und die Belastungen für Unternehmen um Millionen erhöhe. Die Fixierung der EU auf den Green Deal und eine „CO₂-Ideologie“ führe dazu, dass Europa den Anschluss verpasse, warnte Aiwanger.
Zudem griff der Minister die Lissabon-Strategie an, die ihrer ursprünglichen Zielsetzung komplett zuwiderlaufe. Dringend nötig sei nun ein Kurswechsel, um diese Wettbewerbsnachteile abzubauen und die Standortattraktivität zu sichern.
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Aiwangers Warnungen unterstreichen die finanzielle Belastung der Unternehmen durch die hohen Klimakosten. Seine Unterstützung für die Forderungen der Wirtschaft zeigt den wachsenden Druck auf die EU, ihre Klimapolitik neu zu justieren. Die Debatte über wirtschaftliche Folgen und ökologische Ziele wird damit weiter an Fahrt aufnehmen.
