AfD vor Machtgewinn: Warum Sicherheitsbehörden jetzt Alarm schlagen
Lara Braun
Bedenken bezüglich des Datenzugriffs: Was würde unter einer AfD-Regierung passieren? - AfD vor Machtgewinn: Warum Sicherheitsbehörden jetzt Alarm schlagen
Politiker und Sicherheitsexperten schlagen Alarm angesichts der Möglichkeit, dass die rechtsextreme AfD in Landesregierungen einzieht. Der ehemalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière warnte, ein AfD-Vertreter könnte bald die Leitung eines Landesinnenministeriums übernehmen. Das Thema steht im Mittelpunkt der Innenministerkonferenz in Bremen, wo wachsende Bedenken hinsichtlich der Sicherheitszusammenarbeit und des Datenzugangs diskutiert werden.
Die nächsten Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen sind für den Herbst 2025 angesetzt. Diese ostdeutschen Bundesländer gelten seit langem als Hochburgen der AfD, was es wahrscheinlich macht, dass die Partei an einer Koalitionsregierung beteiligt sein – oder diese sogar anführen – könnte. De Maizière betonte, das föderale System sei auf ein solches Szenario nicht vorbereitet, da bestehende Absprachen zwischen Bund und Ländern unter einer AfD-geführten Regierung zusammenbrechen könnten.
Die Aussicht auf eine von der AfD angeführte Landesregierung hat Sicherheitsbehörden und Politiker in Alarmbereitschaft versetzt. Ohne präventive Maßnahmen könnte der Zugang zu Polizei- und Nachrichtendienstsystemen erhebliche Risiken bergen. Die Verantwortlichen stehen nun unter Druck, noch vor den Wahlen 2025 zu handeln, um einen Machtzuwachs der Rechtsextremen zu verhindern.
