AfD-Politiker will den Verfassungsschutz in MV abschaffen - AfD feiert Teilsieg: Gericht stoppt rechtsextreme Einstufung vorerst
Die rechtspopulistische AfD hat in Deutschland einen Teilerfolg vor Gericht gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz errungen. Das Verwaltungsgericht Köln entschied, dass die Behörde die Partei vorerst nicht endgültig als "gesichert rechtsextrem" einstuften darf. Die Entscheidung fällt nach einem langwierigen Rechtsstreit über die Observation der AfD durch den Verfassungsschutz.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Mit dem Urteil wird dem Inlandsgeheimdienst untersagt, die AfD offiziell als "bewiesen rechtsextrem" zu klassifizieren. Zuvor hatte das Bundesamt die Partei im Mai 2025 als "nachweislich rechtsextrem" eingestuft – eine Entscheidung, die aufgrund einer Klage der AfD vorläufig ausgesetzt worden war. Mehrere Landesbehörden hatten sich dieser Bewertung angeschlossen, doch das jüngste Urteil stellt diese Einstufungen nun infrage.
Der AfD-Politiker Dario Seifert bezeichnete das Urteil als "erfreulich" und warf dem Verfassungsschutz vor, zu einem "politischen Werkzeug" verkommen zu sein. Er ging noch weiter und behauptete, die Behörde habe sich von einem neutralen Hüter der Verfassung in ein Instrument gegen politische Gegner verwandelt. Seifert kündigte zudem an, die AfD werde im Falle eines Wahlsiegs in Mecklenburg-Vorpommern die dortige Landesverfassungsschutzbehörde komplett abschaffen.
Demgegenüber forderte Constanze Oehlrich, Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Landtag, den Verfassungsschutz auf, an seiner Haltung zur AfD festzuhalten und seine Aufgaben weiter zu erfüllen. Die AfD-Landtagsfraktion in Schwerin feierte das Urteil indes als "juristischen Erfolg".
Der Konflikt beschränkt sich nicht auf die Bundesebene. In Niedersachsen wurde die AfD erst kürzlich von einem "Prüffall" zu einem "Beobachtungsobjekt von besonderer Bedeutung" hochgestuft, was den Einsatz von verdeckten Ermittlern ermöglicht. Diese Entscheidung stützte sich auf öffentliche Äußerungen seit 2022 sowie auf ähnliche rechtliche Argumente wie auf Bundesebene. Angesichts der nun vorläufig gestoppten Bundeseinstufung sind jedoch weitere juristische Auseinandersetzungen zu erwarten.
Das Gericht verhindert mit seinem Urteil zwar vorerst eine offizielle Einstufung der AfD als rechtsextrem durch den Verfassungsschutz. Überwachungsmaßnahmen und Ermittlungen auf Landesebene bleiben davon jedoch unberührt. Die rechtlichen und politischen Debatten über den Status der Partei dürften damit anhalten.
