73 Städte warnen Scholz: Haushaltskrise droht den Kollaps öffentlicher Dienstleistungen
Nina Walter
73 Städte warnen Scholz: Haushaltskrise droht den Kollaps öffentlicher Dienstleistungen
Ein Bündnis aus 73 deutschen Städten und Landkreisen hat einen dringenden offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz und weitere Spitzenpolitiker gerichtet. Die Gruppe, die rund 10 Millionen Einwohner vertritt, warnt vor einer sich verschärfenden Haushaltskrise in den Kommunalverwaltungen. Ihr kumuliertes Haushaltsdefizit beläuft sich mittlerweile auf 31,9 Milliarden Euro – ein Betrag, der die öffentlichen Dienstleistungen an den Rand des Kollapses bringt.
Das unter dem Namen "Für die Würde unserer Städte" zusammengeschlossene Bündnis umfasst acht Bundesländer, darunter Rheinland-Pfalz mit der Landeshauptstadt Mainz. Seine Mitglieder schildern einen täglichen Kampf um die Aufrechterhaltung grundlegender Infrastruktur und öffentlicher Leistungen. So bleiben Schlaglöcher monatelang unrepariert, und in Schulen müssen Schüler zu Hause die Toilette aufsuchen, weil die sanitären Anlagen nicht mehr nutzbar sind.
Lokale Verantwortungsträger machen für die Krise jahrzehntelange Unterfinanzierung, sinkende Steuereinnahmen und steigende Sozialausgaben verantwortlich. Viele Regionen leiden zusätzlich unter den Folgen des wirtschaftlichen Strukturwandels, der die Kommunen daran hindert, selbst grundlegende Ausgaben zu decken. In ihrem Schreiben verknüpft die Allianz die Haushaltskürzungen mit größeren gesellschaftlichen Problemen – darunter dem Erstarken extremistischer Parteien.
Um die Finanzlücke zu schließen, fordern die Kommunen eine jährliche Nettoentlastung von 32 Milliarden Euro. Ohne sofortiges Handeln von Bund und Ländern drohe eine weitere Aushöhlung ihrer Handlungsfähigkeit, warnen sie. "Jeden Tag verlieren wir ein weiteres Stück unserer Gestaltungsmöglichkeiten", heißt es in dem Brief.
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Der Appell ruft zu strukturellen Reformen auf, um die chronische Unterfinanzierung der Kommunen zu beenden. Die Verantwortlichen betonen, dass Untätigkeit zu einem weiteren Abbau der Dienstleistungen und einer Vertiefung sozialer Spannungen führen werde. Nun wartet das Bündnis auf eine Reaktion der Politik in Berlin und den Landeshauptstädten.
