66 Reformvorschläge sollen die GKV vor dem Kollaps retten – doch nicht alle sind risikofrei
Finn Fuchs
66 Reformvorschläge sollen die GKV vor dem Kollaps retten – doch nicht alle sind risikofrei
Die Gesundheitsfinanzierungskommission der Bundesregierung hat ihren ersten Bericht zur Stabilisierung des gesetzlichen Krankenversicherungssystems (GKV) vorgelegt. Das Dokument enthält 66 Empfehlungen, die darauf abzielen, die Finanzierung der GKV ab 2027 abzusichern. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) wird die Vorschläge nun prüfen, bevor sie mit der gesetzgeberischen Arbeit beginnt, um die wachsende Finanzierungskrise zu bewältigen.
Das GKV-System steht unter erheblichem finanziellen Druck. Die Beitragssätze sind bereits von 17,1 % im Jahr 2025 auf den Rekordwert von 17,5 % im Jahr 2026 gestiegen, angetrieben durch einen Anstieg des Zusatzbeitrags auf 2,9 %. Ohne Gegenmaßnahmen könnte das Defizit bis 2027 jedoch mehr als 15 Milliarden Euro erreichen und bis 2030 auf über 40 Milliarden Euro anwachsen.
Die Empfehlungen der Kommission umfassen ein breites Spektrum an Maßnahmen. Einige sind neutral, wie die Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern, die Erhöhung der Steuern auf Tabak und Alkohol sowie die Einführung einer gestaffelten Zuckersteuer. Ein weiterer Vorschlag sieht die Streichung besonderer Zahlungsregelungen im Rahmen des Krankenhausstrukturgesetzes (KHSG) vor. Zudem wird eine schrittweise Einführung einer Pflicht zur Zweitmeinung bei häufig durchgeführten Operationen empfohlen.
Allerdings sind nicht alle Ideen ohne Risiko. Die Streichung der vollständigen GKV-Finanzierung für Pilotstudien könnte sich negativ auf die Versorgungsqualität oder den Patientenzugang auswirken. Der Bericht räumt ein, dass einige Vorschläge unbeabsichtigte Folgen haben könnten, wenn sie ohne sorgfältige Begleitung umgesetzt werden.
Die Bundesregierung steht nun vor der Aufgabe, diese Empfehlungen in Gesetzesform zu gießen. Die nächsten Schritte von Ministerin Warken werden entscheiden, wie sich das GKV-System an steigende Kosten und eine alternde Bevölkerung anpasst. Ziel ist es, ein prognostiziertes Defizit von 40 Milliarden Euro bis zum Ende des Jahrzehnts abzuwenden.
